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Musterbrief zur Kostenübernahme durch die Gemeinde

Heute haben wir folgenden Brief an die Gemeinde Irxleben versandt.
Vielleicht kann er als Musterbrief für andere dienen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am ............. erhielten wir die Mitteilung, dass der am ........... erlassene Bescheid über die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen nach Auffassung der WWAZ korrekt ist und von der Satzung des WWAZ und Urteilen vom Verwaltungsgericht Magdeburg gestützt wird.

In unserem beim Notar Herrenkind geschlossenem Kaufvertrag Urkundenrolle Nr. ..... für das Jahr ..... mit der Gemeinde Irxleben ist gemäß V. Erschließung folgendes geregelt:

„Der Kaufgegenstand ist bisher unerschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtete, den Kaufgegenstand entsprechend der Maßgabe des hierfür von der Bezirksverwaltungsbehörde Magdeburg genehmigten und veröffentlichten Bebauungsplanes Nr. 2/1 gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches unverzüglich zu erschließen bzw. erschließen zu lassen und die Kosten hierfür zu tragen.“

Laut Widerspruchsbescheid vom ....... handelt es sich um einen Kostenzuschuss zur Gesamtanlage. Hierzu gehören die Fernleitungen, Druckerhöhungsstationen, Abwasserdruckleitungen, Pumpwerke, Klärwerke u.s.w.

Die Gesamtanlage der Abwasserentsorgung sowie deren Einzelkomponenten sind Bestandteil der Erschließung gemäß Punkt V. des oben genannten Notarvertrages.

Deshalb fordern wir Sie hiermit auf, bis zum ......... Ihre vertraglich geschuldete Verpflichtung zu erfüllen und die Summe von .............. Euro zu zahlen.

Aufgrund der bisherigen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung ist uns ein Schaden in Höhe von ......... Euro wegen der Ablehnung des Widerspruches entstanden. Hierbei handelt es sich um die Kosten des Widerspruchverfahrens, welches auf Ihre Empfehlung (Ihr Schreiben vom ...........) betrieben wurde.

Deshalb machen wir Schadenersatz in dieser Höhe von ........... Euro bis zum ............. geltend.

Wir sind sehr enttäuscht, dass Sie es in 16 Jahren Verwaltung und Politik nicht geschafft haben, Ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Noch bitterer stößt auf, dass nun die Gewerbetreibenden bzw. Immobilienbesitzer zwischen die Mühlsteine von Politik und Verwaltung geraten.
In diesem Zusammenhang denken wir offen darüber nach den Firmensitz unserer Firma in eine andere Verwaltung zu verlegen.

Mit freundlichen Grüßen

....................

Anlage: Widerspruchbescheid vom 18.12.2007
Auszug Notarvertrag

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Von Alf Pfeffer am 28.12.07 14:58 | | 8 Kommentare | 0 TrackBacks

WWAZ Schmutzwasserbeitragsbescheid

Ein schockierendes Weihnachtsgeschenk wurde in den letzten Tagen vom Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) verschickt.
Zahlreiche Haushalte, Gewerbebetriebe und Vermieter in Irxleben erhielten einen Widerspruchsbescheid mit der Aufforderung offene Schmutzwasserbeiträge zu zahlen.
So verlangt der WWAZ von privaten Einfamilienhausbesitzer Beiträge zwischen 1.000,-- und 2.000,-- Euro .
Viel härter treffen es die gewerblichen Immobilienbesitzer. Bei Ihnen verlangt die WWAZ Beiträge auf mehrere 10.000,-- Euro. In Einzelfällen werden auch die 100.000,-- Euro locker überschritten. Das Brisante daran ist, dass die Bescheide auch für Grundstücke erlassen wurden, die von der Gemeinde Irxleben verkauft wurden. Obwohl im Kaufvertrag geregelt ist, dass die Erschließungskosten die Gemeinde Irxleben trägt.

Zitat Kaufvertrag:
„Der Kaufgegenstand ist bisher unerschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtete, den Kaufgegenstand entsprechend der Maßgabe des hierfür von der Bezirksverwaltungsbehörde Magdeburg genehmigten und veröffentlichten Bebauungsplanes Nr. 2/1 gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches unverzüglich zu erschließen bzw. erschließen zu lassen und die Kosten hierfür zu tragen.“

Weiterlesen: WWAZ Schmutzwasserbeitragsbescheid

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Von Alf Pfeffer am 28.12.07 11:06 | | 26 Kommentare | 0 TrackBacks

Frohe Weihnacht

Wir wünschen unseren Lesern und auch unseren Besuchern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest. Wir hoffen es wird nicht zu stressig und Sie können die Feiertage genießen. Falls nicht alle Geschenke angekommen sind, schauen Sie sich dass nachfolgende Video an.

Frohe Weihnacht wünscht Ihnen das Badexpertenteam

père noel - kewego
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Von Alf Pfeffer am 24.12.07 18:34 | | 0 Kommentare | 0 TrackBacks

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