Irxleben. Anlass für den Unmut waren Schmutzwasser-Beitragsbescheide gewesen, die zahlreiche Irxleber kurz vor dem Weihnachtsfest im Postkasten fanden (Volksstimme berichtete). Die Rechnungsbeträge belaufen sich bei den Privatleuten auf 1000 bis 2500 Euro, bei den Gewerbetreibenden manchmal auch auf über 100000 Euro.

" Es wurde eine Leistung erbracht, die wir an die Gemeinde bezahlt haben und wenn der WWAZ das Anlagevermögen von der Gemeinde bekommen hat, muss er es auch bezahlen ", stellte Jürgen Heitmüller als betroffener Irxleber in den Raum. An sich ist das richtig, bisher war auch über entsprechende Verträge geregelt, dass das Anlagevermögen mit den Beiträgen der Bürger verrechnet wird. Doch inzwischen hat das Innenministerium einen Erlass aufgestellt, der den WWAZ zwingt, seine Ansprüche gegenüber den Bürgern durchzusetzen und der Gemeinde das Anlagevermögen zu erstatten. Die Bescheide mussten rausgeschickt werden.

" Wir dachten selbst nicht, dass Sie noch einmal zahlen müssen ", erklärte Frank Wichmann. Ein Großteil der Irxleber hatte bereits 2001 gegen den ersten Bescheid Widerspruch eingelegt. Die Irxleber dachten nun, nach sechs Jahren sei die Sache endlich erledigt. Im Hintergrund wurden unterdessen Verträge erarbeitet, die die Übertragung des Anlagevermögens regelten. Nun aber wird durch den Erlass des Ministerium dieser Vorgang abgeblockt.

" Die Übernahme der Beiträge durch die Gemeinde ist damit noch nicht vom Tisch, sie müssen nur getrennt werden ", erklärte Wichmann. Unterschieden wird dabei nach der inneren und äußeren Erschließung. Doch bei der Bezahlung des Anlagevermögens durch den WWAZ an die Gemeinde müssen jetzt neuerdings die Fördermittel, die im Gewerbegebiet geflossen sind, berücksichtigt werden. " Wenn Irxleben 90 Prozent Fördermittel bekommen hat, bekommt die Gemeinde vom WWAZ bloß noch zehn Prozent für die Anlagen ", rechnete Wichmann vor. Bürgermeister Dr. Thomas Schultze wandte jedoch ein : " Die Fördermittel waren für die Ansiedlung von Unternehmen gedacht und nicht für den WWAZ, den es 1990 außerdem noch nicht gab. "

Während die Vertreter des WWAZ in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Kommunalaufsicht ( Landkreis ) und der Gemeinde Irxleben nach Lösungen suchen wollen, sind die Bürger und Gewerbetreibenden gut beraten, wenn sie zunächst einen Stundungsantrag bezüglich des Beitragsbescheides stellen. " Das ist kein Zahlungseingeständnis ", unterstrich Wichmann und erklärte, dass der WWAZ verpflichtet sei, die Zahlung der Beiträge sozial verträglich zu gestalten. " Auch wenn die Bescheide nicht so aussehen, wir wollen kein Unternehmen kaputtmachen. "

" Sind unsere Verträge denn gar nichts wert ?", fragten sich die betroffenen Irxleber angesichts der jetzt gestellten Forderungen. Der Passus " voll erschlossen " unter dem Punkt Erschließung sorgt für Verwirrung. Hat die Gemeinde diese Worte damals genauso interpretiert wie die Grundstücksbesitzer ?

Neben vielen anderen Rechtsfragen muss auch das jetzt erst einmal geklärt werden. " Sie müssen gucken, wo ihre Chancen beim Klagen liegt und dabei ist auch die Position der Gemeinde wichtig ", sagte Rechtsanwalt Wolfgang Höwing, der in den vergangenen Tagen schon einige Unterlagen zu diesem Problem auf dem Tisch hatte. Deshalb weiß er auch, dass die Formulierungen in den Kaufverträgen sehr unterschiedlich sind.

Nach zweieinhalb Stunden Diskussion war die Marschrichtung abgesteckt : Die Rechtslage ist klar, deshalb werden die Irxleber die Stundungsanträge nicht vermeiden können. Den Grundstückseigentümern mit gleichlautenden Verträgen wurde geraten, sich zusammenzuschließen, um juristisch eine größere Chance zu haben. Die Gemeinde hatte zwar zugesichert, die Beiträge zahlen zu wollen, aber dazu soll jeder einzelne Vertrag individuell geprüft werden und zudem muss die Kommunalaufsicht zustimmen. Die Gewerbetreibenden kündigten zudem an, die Politik zukünftig stärker unter Druck setzen zu wollen.

von Constanze Arendt

(Quelle: VSM vom 08.01.2008)

Weiter zur Übersichtsseite