Musterbrief zur Kostenübernahme durch die Gemeinde
Heute haben wir folgenden Brief an die Gemeinde Irxleben versandt.
Vielleicht kann er als Musterbrief für andere dienen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am ............. erhielten wir die Mitteilung, dass der am ........... erlassene Bescheid über die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen nach Auffassung der WWAZ korrekt ist und von der Satzung des WWAZ und Urteilen vom Verwaltungsgericht Magdeburg gestützt wird.
In unserem beim Notar Herrenkind geschlossenem Kaufvertrag Urkundenrolle Nr. ..... für das Jahr ..... mit der Gemeinde Irxleben ist gemäß V. Erschließung folgendes geregelt:
„Der Kaufgegenstand ist bisher unerschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtete, den Kaufgegenstand entsprechend der Maßgabe des hierfür von der Bezirksverwaltungsbehörde Magdeburg genehmigten und veröffentlichten Bebauungsplanes Nr. 2/1 gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches unverzüglich zu erschließen bzw. erschließen zu lassen und die Kosten hierfür zu tragen.“
Laut Widerspruchsbescheid vom ....... handelt es sich um einen Kostenzuschuss zur Gesamtanlage. Hierzu gehören die Fernleitungen, Druckerhöhungsstationen, Abwasserdruckleitungen, Pumpwerke, Klärwerke u.s.w.
Die Gesamtanlage der Abwasserentsorgung sowie deren Einzelkomponenten sind Bestandteil der Erschließung gemäß Punkt V. des oben genannten Notarvertrages.
Deshalb fordern wir Sie hiermit auf, bis zum ......... Ihre vertraglich geschuldete Verpflichtung zu erfüllen und die Summe von .............. Euro zu zahlen.
Aufgrund der bisherigen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung ist uns ein Schaden in Höhe von ......... Euro wegen der Ablehnung des Widerspruches entstanden. Hierbei handelt es sich um die Kosten des Widerspruchverfahrens, welches auf Ihre Empfehlung (Ihr Schreiben vom ...........) betrieben wurde.
Deshalb machen wir Schadenersatz in dieser Höhe von ........... Euro bis zum ............. geltend.
Wir sind sehr enttäuscht, dass Sie es in 16 Jahren Verwaltung und Politik nicht geschafft haben, Ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Noch bitterer stößt auf, dass nun die Gewerbetreibenden bzw. Immobilienbesitzer zwischen die Mühlsteine von Politik und Verwaltung geraten.
In diesem Zusammenhang denken wir offen darüber nach den Firmensitz unserer Firma in eine andere Verwaltung zu verlegen.
Mit freundlichen Grüßen
....................
Anlage: Widerspruchbescheid vom 18.12.2007
Auszug Notarvertrag
Sibylle und Roland Elies
Am Wildpark 39a 62486
Kaufvertrag vom 05.10.1993 Notar Herrenkind
Urkundenrolle Nr. 1398 für das Jahr 1993
Zur Erschließung enthält der Vertrag die folgenden:
Ziffer III. Abs1.
"...es werden von dem Käufer durch die Gemeinde Irxleben keine Erschließungskosten erhoben, die die Gemeinde gemäß Ziffer V. dieses Vertrages zu tragen hat."
Ziffer V.
Der Kaufgegenstand ist bisher nur teilerschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand entsprechend der Maßgabe des hierfür von der Bezirksregierung Magdeburg genehmigten und veröffentlichten Bebauungsplanes Nr. 7/1 gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches unverzüglich zu erschließen bzw. erschließen zu lassen und die Kosten hierfür zu tragen.
Die Kostenpflicht erstreckt sich lediglich auf die Erschließung gemäß dem Baugesetzbuch. Nicht enthalten sind Versorgungsleitungen und entsprechende Anschlüsse der Versorgungsträger (Gas, Strom, Wasser, Telefon) und der Grundstücksanschluß an die öffentliche Entwässerungsanlage.